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Wer einen Hausbau plant, wird mit der Frage konfrontiert, wie das Bauordnungsrecht juristisch einzuordnen ist. Hier gibt es Antworten:

BauordnungsrechtDas Bauordnungsrecht ist neben dem Bauplanungsrecht einer der beiden Bereiche des öffentlichen Baurechts. In Deutschland ist die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht den Bundesländern zugewiesen, die jeweils Landesbauordnungen erlassen haben. Hier ist der Wortteil „Ordnung“ irreführend: Es handelt sich bei den Landesbauordnungen nicht um in der Gesetzeshierarchie nachrangige Verordnungen, sondern um Gesetze im formellen Sinn. Im Bauordnungsrecht geht es um die baulich-technischen Anforderungen an ein Gebäude vor dem Hintergrund, dass Gefahren abgewehrt werden sollen, die von dem Gebäude während seiner Errichtung, der Dauer seines Bestands und seiner Nutzung ausgehen.

 

Was beinhaltet das Bauordnungsrecht?

Jedes Land handelt zwar nach einer eigenen Landesbauordnung, jedoch gehen alle im Kern auf die sog. Musterbauordnung zurück. Sie wird im Rahmen der regelmäßigen Bauministerkonferenzen bei Bedarf aktualisiert und enthält Standards, auf die sich die Fachminister geeinigt haben und die in die Landesbauordnungen übernommen wurden. An den Bauministerkonferenzen nehmen dem Bundesbauminister auch die Bauminister der Länder teil.
Die Landesbauordnungen sprechen von „baulichen Anlagen“. Diese müssen aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Boden verbunden sein oder aber auf ihm ruhen. Damit sind neben Häusern auch z. B. Camping- oder Spielplätze, Freizeitparks, Schächte oder Werbeanlagen gemeint.

Im Wesentlichen regelt das Bauordnungsrecht folgende Bereiche:

Der Schwerpunkt des Bauordnungsrechts liegt bei der Gefahrenabwehr. Dabei geht es darum, dass bauliche Anlagen in einer Art beschaffen sein müssen, die Gefahren vor allem für die Gesundheit und das Leben ausschließt.

Die Landesbauordnungen beschäftigen sich hierbei z. B. mit Vorgaben

  • zum Brandschutz,
  • zum Grenzabstand,
  • zur Beschaffenheit der Bauprodukte,
  • zum Wärmeschutz,
  • zur Gestaltung baulicher Anlagen. Hier ging es allerdings lange Zeit in erster Linie mehr um die äußere Erscheinung einer baulichen Anlage und ihre harmonische Eingliederung in ihre Umgebung als um eine von ihr ausgehende Gefahr. Nach und nach wurde ein größeres Augenmerk auf soziale Belange wie z. B. das Errichten von behindertengerechten Gebäuden gerichtet (siehe unten).
  • Seit einiger Zeit wird auf soziale Aspekte beim Bau ein immer größerer Wert gelegt. Dabei stehen der Gesundheitsschutz und das barrierefreie Bauen im Vordergrund.
  • Die Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen und ihre Voraussetzungen nehmen einen breiten Raum ein. Dabei wird unterschieden in genehmigungspflichtige, verfahrensfreie (z. B. Instandhaltung, Umnutzung in Räume mit Dusche oder WC, kleinere Terrassenüberdachungen) und anzeigepflichtige/genehmigungsfreie Bauvorhaben. Auch andere Vorschriften, die nicht Teil des Bauordnungsrechts sind (z. B. Wärmeschutzvorschriften), sind im Rahmen des Bauantrags einzuhalten und werden von der Genehmigungsbehörde überprüft. Die jeweiligen Gebäudetypen und die Art der Genehmigungsverfahren sind in den Landesbauordnungen aufgeführt.
  • Die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) muss insofern vollzogen werden, als nur diejenigen Bauvorhaben genehmigt werden können, die sich an die Festsetzungen und Bestimmungen der Bauleitplanung halten.

 

Sieht das Bauordnungsrecht Sanktionen vor?

Die Landesbauordnungen halten bei Zuwiderhandlungen einen umfangreichen Katalog von Sanktionen bereit. Stellt die Bauaufsichtsbehörde Mängel bei den baulichen Anlagen, den Bauprodukten, den Grundstücken oder den Baumaßnahmen fest, so kann sie die Arbeit an der Baustelle einstellen lassen, den Abriss von Gebäuden oder Gebäudeteilen anordnen, die Verwendung von Bauprodukten untersagen oder die Nutzung von Anlagen (besonders Wohnungen) verbieten. Darüber hinaus sehen die Landesbauordnungen auch das Verhängen von Bußgeldern bei Ordnungswidrigkeiten vor. Sie werden z. B. verhängt, wenn Bauprodukte nicht das CE-Zeichen gem. EU-Verordnung 765/2008 tragen, Mitteilungen an die Bauaufsichtsbehörde nicht vorgelegt oder Gebäude ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurden. Der Bußgeldrahmen liegt dabei zwischen 50.000 Euro und 500.000 Euro.

 

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